AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Neuland GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Ihr Vertragspartner: Neuland GmbH & Co. KG, Am Kreuzacker 7, D-36124 Eichenzell  
Telefon: 0049 / 6659 88-0, Fax: 0049 / 6659 88-188, E-Mail: info@neuland.com
Handelsregister: Amtsgericht Fulda, HRA 1594 (im Folgenden „Neuland“ genannt).

(2) Diese AGB gelten für alle Warenbestellungen von Kunden (im Folgenden „Besteller“ genannt).

(3) Warenangebote im Onlineshop für Geschäftskunden richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Besteller versichert durch seine Bestellung, dass er diese ausschließlich in seiner Eigenschaft als Unternehmer tätigt, also als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Für Bestellungen durch Unternehmer im Onlineshop für Geschäftskunden gelten zusätzlich die besonderen Regelungen unter § 9.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Neuland gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Neuland hätte im Einzelfall ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

(1) Die Darstellung von Produkten im Online-Shop oder anderen Werbemedien stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot seitens Neuland dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(2) Bei Nutzung des Online-Shops auf der Internetseite www.neuland.com gibt der Besteller durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines der im Warenkorb des Online-Shops angezeigten Waren ab, diese zu dem angegebenen Preis kaufen zu wollen.

(3) Erfolgt die Bestellung über den Online-Shop, so erhält der Besteller unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung eine von Neuland übersandte E-Mail-Bestätigung, die eine reine Eingangsbestätigung darstellt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Bestellers dar.

(4) Der Kaufvertrag kommt innerhalb von max. 5 Werktagen mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse oder mit Auslieferung der Ware zustande.

§ 3 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung von dem Besteller angegebene Adresse.

(2) Liefertermine und Lieferfristen sind bei den einzelnen Produkten angegeben. Sollte Neuland im Ausnahmefall ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, so kann Neuland vom Vertrag zurücktreten und wird von der Leistungspflicht frei. Neuland wird in einem solchen Fall den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Besteller im Falle des Rücktritts ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Neuland berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges oder für den Fall, dass der Besteller die Verzögerung sonst zu vertreten hat, kann Neuland die bestellten Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme der Produkte kann Neuland vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben Neuland vorbehalten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Online-Shop für Privatkunden angegebenen Preise sind Gesamtpreise (Bruttopreise) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Die im Bestellkatalog und im Online-Shop für Geschäftskunden angegebenen Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich zur Auftragsbestätigung erhält der Besteller eine detaillierte Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer und Versandkosten.

(3) Die Höhe der entstehenden Versandkosten ist der Rubrik „Versand“ zu entnehmen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Neuland behält sich das Eigentum an allen an einen Besteller ausgelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung von neuen Waren zwei Jahre ab Anlieferung der Ware. 

(2) Wenn Sie als Privatkunde bestellen, so bitten wir Sie, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden freundlicherweise beim Zusteller zu reklamieren und Neuland hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommen Sie dieser Bitte nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 7 Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Neuland GmbH & Co. KG, Am Kreuzacker 7, D-36124 Eichenzell 
Telefon: 06659 88-0, Fax: 06659 88-188, E-Mail: info@neuland.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Neuland GmbH & Co. KG, Am Kreuzacker 7, D-36124 Eichenzell 
Telefax: 06659 88-188, E-Mail: info@neuland.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n:

____________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)               ____________________________

Name des/der Verbraucher(s)               ____________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)          ____________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)               ____________________________

Datum                                                   ____________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen


§ 8 Datenschutz

(1) Neuland nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst und hält sich streng an die Regeln der Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Personenbezogene Daten werden im Online-Shop von Neuland nur in dem Umfang erhoben, der für die Abwicklung von Bestellungen, die Abwicklung der Zahlung sowie für die Lieferung von Waren notwendig ist. In keinem Fall werden die vom Besteller erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Die personenbezogenen Daten werden für die Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren sowie für die Zahlungsabwicklung genutzt. Dabei werden persönliche Daten nicht an Dritte weitergegeben, die nicht direkt zum Zwecke der Auftragsabwicklung mit Neuland zusammenarbeiten. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten unter der E-Mail-Adresse: info@neuland.com. Der Löschungsanspruch besteht nicht, soweit gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(3) Die Lieferung bestellter Artikel erfolgt durch ein von Neuland beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermittelt Neuland diesem Transportunternehmen ggf.  die Neuland übermittelte E-Mail-Adresse, damit das Transportunternehmen dem Besteller Informationen über den Status der Warensendung sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann. 

(4) Besteller und sonstige natürliche Personen haben jederzeit einen Rechtsanspruch auf kostenlose Auskunft bzgl. der zu ihrer Personen bei Neuland gespeicherten Daten. Hierzu bedienen sie sich bitte der unter § 2 aufgeführten Kontaktdaten.

 

§ 9 Zusätzliche Bestimmungen für Unternehmer

Nur wenn der Besteller in seiner Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bestellt, gelten ergänzend die folgenden Regelungen:

(1) Liefertermine: Voraussichtliche Liefertermine und Lieferfristen sind bei den einzelnen Produkten angegeben. Diese sind nur verbindlich, wenn Sie durch Neuland schriftlich bestätigt werden.

(2) Gefahrübergang: Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an die transportausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Die Anlieferung der bestellten Ware in mehreren Lieferungen an verschiedenen Tagen ist nicht ausgeschlossen.

(3) Zahlungsverzug: Im Falle des Zahlungsverzugs ist Neuland berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Neuland vorbehalten.

(4) Aufrechnung: Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Neuland anerkannt sind.

(5) Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt Eigentum von Neuland, bis der Besteller sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, der sich zum vierteljährlichen Abschlusstermin ergibt, bezahlt hat. Eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Besteller im regelmäßigen Geschäftsverkehr nur mit Zustimmung von Neuland gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Neuland auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des unberechtigt veräußerten Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

In dem Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung seitens Neuland, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Wird die Ware durch den Besteller unberechtigt veräußert oder sonst an dritte Personen abgegeben, so werden hiermit die dem Besteller gegenüber dem Dritten erwachsenden Forderungen und Ansprüche schon jetzt im Voraus an Neuland durch den Besteller abgetreten. Neuland kann die Abtretung offenlegen, wenn trotz Mahnung unter Einhaltung einer Mahnfrist von zehn Tagen nicht gezahlt wurde. Verkauft der Besteller selbst die Ware unter Eigentumsvorbehalt ohne Zustimmung seitens Neuland weiter, so behält er hierdurch das Eigentumsrecht für Neuland vor. Wird die von Neuland gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller Neuland schon jetzt seine Eigentums- beziehungsweise Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenständen ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für Neuland.

Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware oder von abgetretenen Forderungen und Ansprüchen Neuland sofort anzuzeigen. Der Besteller trägt die Kosten einer Intervention und hat sie auf Verlangen von Neuland vorzulegen. Die durch den erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt seitens des Bestellers an Neuland vorweg abgetretenen Forderungen gegen Schuldner des Bestellers werden von Neuland in Höhe der Forderungsbeträge freigegeben, die 110 Prozent des Nennwertes der Forderung gegen den Besteller übersteigen.

(6) Gewährleistung: Mängelansprüche des Bestellers setzen im Falle des Vorliegens eines Handelsgeschäfts im Sinne §§ 343, 344 HGB voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Bestellers entfallen demnach, wenn der Besteller es versäumt, die Lieferung sofort nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Beanstandungen sowie offene und versteckte Mängel Neuland gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens bis zum vierzehnten Kalendertag nach Erhalt der Ware beziehungsweise nach Entdeckung des Mangels. Nach Ablauf dieser Fristen beziehungsweise spätestens ein Jahr nach Lieferung sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen des Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(7) Umtausch, Rücknahme: Der Umtausch und die Rücknahme von Waren sind unabhängig von gesetzlichen Rechten des Bestellers nur im Einzelfall aufgrund gesonderter Vereinbarung zwischen Neuland und dem Besteller zulässig, die vor Rücksendung der Waren getroffen sein muss.

Umtausch und Rückgabe sind generell ausgeschlossen, wenn die Ware nicht mehr originalverpackt ist, es sich hierbei um einen Kaufgegenstand handelt, der eine Einzel- oder Sonderanfertigung darstellt, oder die Erklärung des Umtausch- oder Rückgabewunsches Neuland nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Kalendertagen nach Ablieferung der Ware beim Besteller zugeht.
Rück- und Neuversendung der Ersatzware erfolgen ausschließlich auf Kosten des Bestellers. Ware, die Neuland unfrei erreicht, muss von Neuland nicht entgegengenommen werden.

(8) Gerichtsstand: Soweit rechtlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Fulda vereinbart. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Neuland Erfüllungsort.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder durch gesetzliche Änderungen unwirksam werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin unbeschränkt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle mündliche Vertragsabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung von Neuland Vertragsbestandteil.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des deutschen internationalen Privatrechts.

(3) Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

Stand: Januar 2017

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