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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Neuland GmbH & Co. KG gegenüber Unternehmen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die Neuland GmbH & Co. KG (im Folgenden „Neuland“ genannt) bietet über ihre Internetseite www.neuland.com sowie über ihren jährlich erscheinenden Bestellkatalog professionelle Produkte für Seminare, Workshops, Trainings und Präsentationen an.

Kunden (im Folgenden „Besteller“ genannt) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Besteller versichert durch seine Bestellung, dass er diese ausschließlich in seiner Eigenschaft als Unternehmer tätigt, insbesondere als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Neuland gelten ausschließlich; sie sind Vertragsbestandteil und gelten für alle und somit auch zukünftige Geschäfte, Lieferungen und Leistungen von Neuland mit dem Besteller, die über die Internetseite www.neuland.com oder per Telefon, Telefax oder per Brief auf Grundlage des aktuellen Bestellkatalogs mit dem Besteller geschlossen werden. Sie werden vom Besteller in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert.

Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Neuland hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von Neuland gelten auch dann, wenn Neuland in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

(1) Die Darstellung von Produkten im Online-Shop www.neuland.com sowie im Bestellkatalog von Neuland stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens Neuland dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ auf der Internetseite www.neuland.com gibt der Besteller ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages beziehungsweise eines Werklieferungsvertrages der im Warenkorb des Online-Shops angezeigten Waren ab, diese zu dem angegebenen Preis kaufen zu wollen.

(2) Ebenso gibt der Besteller durch Übersendung eines Bestellformulars aus dem Bestellkatalog von Neuland oder eine telefonische Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages beziehungsweise eines Werklieferungsvertrages der dort angegebenen Waren ab, diese zu dem angegebenen Preis kaufen zu wollen.

(3) Erfolgt die Bestellung über den Online-Shop, so erhält der Besteller unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung eine von Neuland übersandte E-Mail-Bestätigung, die eine reine Eingangsbestätigung darstellt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware durch Neuland zustande.

Ebenso kommt ein Vertrag bei einer Bestellung auf Grundlage des Bestellkatalogs erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware durch Neuland zustande.

Vertragspartner ist:
Neuland GmbH & Co. KG 
Am Kreuzacker 7, 36124 Eichenzell,
Tel.: 06659 88-0, Fax: 06659 88-188, E-Mail: info@neuland.com

(4) Technisch notwendige und zweckmäßige Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten. Handelsübliche und für den Besteller zumutbare Farb-, Maserungs-, Muster- und Maßabweichungen beziehungsweise Abweichungen in Hinblick auf die Materialstärke bleiben vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Vorinformation des Bestellers und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch Neuland. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich. Durch technische Fortschritte bedingte Verbesserungen bleiben vorbehalten.

(5) Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung von Neuland durch seine Zulieferer. Vorstehende Regelung gilt nur für den Fall, dass der Umstand, auf dem die Nichtlieferung beruht, nicht von Neuland zu vertreten ist, zum Beispiel bei Tätigung eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem jeweiligen Zulieferer. Neuland informiert den Besteller unverzüglich über das Unvermögen, die Lieferung auszuführen. Sofern der Besteller geleistet hat, erstattet Neuland die Gegenleistung unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche stehen dem Besteller nicht zu.

(6) Dem Besteller ist bekannt, dass an dem Vertragsgegenstand Urheberrechte bestehen, dass diese wettbewerbliche Eigenart besitzen und dass die diesbezüglichen Verwertungsrechte Neuland zustehen.

§ 3 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung von dem Besteller angegebene Adresse. Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Lieferung an die bei PayPal hinterlegte Anschrift.

(2) Liefertermine und Lieferfristen sind bei den einzelnen Produkten angegeben. Diese sind nur verbindlich, wenn sie von Neuland schriftlich bestätigt wurden.

(3) Der Beginn der in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(4) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Ereignissen, die Neuland die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Neuland auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Neuland, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist erst nach Mahnung oder Verstreichenlassen einer angemessenen Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zum Rücktritt berechtigt.

(5) Sofern Neuland die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, ist die Haftung von Neuland für jede vollendete Woche des Verzugs auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (netto ohne Umsatzsteuer) der vom Verzug betroffenen Lieferung, insgesamt jedoch höchstens auf fünf Prozent des Rechnungswertes (netto ohne Umsatzsteuer) der vom Verzug betroffenen Lieferung beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht seitens Neuland auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(6) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Neuland berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges oder für den Fall, dass der Besteller die Verzögerung sonst zu vertreten hat, kann Neuland die bestellten Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Abnahme der Produkte kann Neuland vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben Neuland vorbehalten.

(7) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an die transportausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Die Anlieferung der bestellten Ware in mehreren Lieferungen an verschiedenen Tagen ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Bestellkatalog und im Online-Shop auf www.neuland.com angegebenen Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Neben der Auftragsbestätigung erhält der Besteller eine detaillierte Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer und Versandkosten, die unter Berücksichtigung der von Neuland angegebenen Zahlungsbedingungen zu regulieren ist.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs ist Neuland berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Neuland vorbehalten.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Neuland anerkannt sind.

(5) Die Höhe sowie die Berechnung der Versandkosten innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland sind dem Bestellkatalog beziehungsweise auf der Internetseite www.neuland.com der Rubrik „Versand“ zu entnehmen.
Sofern der Besteller eine Lieferung außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland wünscht, werden ihm die dadurch entstehenden Kosten gesondert mitgeteilt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt Eigentum von Neuland, bis der Besteller sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, der sich zum vierteljährlichen Abschlusstermin ergibt, bezahlt hat. Eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist dem Besteller im regelmäßigen Geschäftsverkehr nur mit Zustimmung von Neuland gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Neuland auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des unberechtigt veräußerten Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

(2) In dem Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung seitens Neuland, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Wird die Ware durch den Besteller unberechtigt veräußert oder sonst an dritte Personen abgegeben, so werden hiermit die dem Besteller gegenüber dem Dritten erwachsenden Forderungen und Ansprüche schon jetzt im Voraus an Neuland durch den Besteller abgetreten. Neuland kann die Abtretung offenlegen, wenn trotz Mahnung unter Einhaltung einer Mahnfrist von zehn Tagen nicht gezahlt wurde. Verkauft der Besteller selbst die Ware unter Eigentumsvorbehalt ohne Zustimmung seitens Neuland weiter, so behält er hierdurch das Eigentumsrecht für Neuland vor. Wird die von Neuland gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller Neuland schon jetzt seine Eigentums- beziehungsweise Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenständen ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für Neuland.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware oder von abgetretenen Forderungen und Ansprüchen Neuland sofort anzuzeigen. Der Besteller trägt die Kosten einer Intervention und hat sie auf Verlangen von Neuland vorzulegen. Die durch den erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt seitens des Bestellers an Neuland vorweg abgetretenen Forderungen gegen Schuldner des Bestellers werden von Neuland in Höhe der Forderungsbeträge freigegeben, die 110 Prozent des Nennwertes der Forderung gegen den Besteller übersteigen.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen im Falle des Vorliegens eines Handelsgeschäfts im Sinne §§ 343, 344 HGB voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Bestellers entfallen, wenn der Besteller es versäumt, die Lieferung sofort nach Erhalt zu überprüfen und etwaige Beanstandungen sowie offene und versteckte Mängel Neuland gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens bis zum vierzehnten Kalendertag nach Erhalt der Ware beziehungsweise nach Entdeckung des Mangels. Nach Ablauf dieser Fristen beziehungsweise spätestens ein Jahr nach Lieferung sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen des Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Die Gewährleistung umfasst keine Schäden, die der Besteller zu vertreten hat, wie zum Beispiel Schäden durch Abnutzung, intensive Bestrahlung mit Licht, Feuchtigkeit, Temperatur- und Witterungseinflüsse oder sonstige unsachgemäße Behandlung.

(4) Im Falle der Nacherfüllung trägt Neuland die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

(5) Neuland haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Neuland beruhen. Soweit Neuland keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Neuland haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Neuland schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist jedoch die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung seitens Neuland ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, sofern es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch für den Fall, dass der Besteller anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadenersatzhaftung von Neuland ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Neuland.

(4) Neuland haftet zudem nur für eigene Inhalte auf der von Neuland betriebenen Internetseite. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Internetseiten ermöglicht wird, ist Neuland für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Neuland macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Erhält Neuland Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten, wird der Zugang zu diesen Internetseiten über die Internetseite von Neuland unverzüglich gesperrt.
(5) Neuland übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Funktion der eigenen Internetseite oder Störung der Datenkommunikation.

§ 8 Warenumtausch

(1) Der Umtausch und die Rücknahme von Waren sind unabhängig von gesetzlichen Rechten des Bestellers nur im Einzelfall aufgrund gesonderter Vereinbarung zwischen Neuland und dem Besteller zulässig, die vor Rücksendung der Waren getroffen sein muss.

(2) Umtausch und Rückgabe sind generell ausgeschlossen, wenn die Ware nicht mehr originalverpackt ist, es sich hierbei um einen Kaufgegenstand handelt, der eine Einzel- oder Sonderanfertigung darstellt, oder die Erklärung des Umtausch- oder Rückgabewunsches Neuland nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Kalendertagen nach Ablieferung der Ware beim Besteller zugeht.

(3) Rück- und Neuversendung der Ersatzware erfolgen ausschließlich auf Kosten des Bestellers. Ware, die Neuland unfrei erreicht, muss von Neuland nicht entgegengenommen werden.

§ 9 Datenschutz

(1) Neuland nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst und hält sich streng an die Regeln der Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Personenbezogene Daten werden auf der Internetseite von Neuland nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die vom Besteller erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Die personenbezogenen Daten werden für die Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren sowie für die Zahlungsabwicklung genutzt. Dabei werden persönliche Daten nicht an Dritte weitergegeben, die nicht direkt zum Zwecke der Auftragsabwicklung mit Neuland zusammenarbeiten. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten unter der E-Mail-Adresse: info@neuland.com.
Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

(3) Vertrauen ist Neuland wichtig. Daher möchte Neuland jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die die vorstehende Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte, oder wenn Sie zu einem Zeitpunkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an Neuland unter den unter § 2 aufgeführten Kontaktdaten.


§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder durch gesetzliche Änderungen unwirksam werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin unbeschränkt.

§ 11 Schlussbestimmungen

((1) Individuelle mündliche Vertragsabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung von Neuland Vertragsbestandteil.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie des deutschen internationalen Privatrechts.

(3) Soweit rechtlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Fulda vereinbart. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Neuland Erfüllungsort.

 

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